Ursachen und Hintergründe des unaufhaltsamen Aufstiegs des Rassismus

• Wenig dokumentiert und bisweilen auch nicht thematisiert sind Verfolgungsjagden auf Migrant*innen, die durchaus als Pogrome zu bezeichnen sind, wie zum Beispiel im Jahre 1975 in Erfurt, bei dem Gastarbeiter aus Ägypten mehrere Tage durch die Erfurter Innenstadt gejagt wurden.

DR. ARİF RÜZGAR

 

Laut der Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes von 2019 leben in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund*. Das entspricht etwa 26 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Tendenz ist steigend, noch 2018 lag der Anteil bei 25,5 Prozent. Von den über 20 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund besitzen etwas über 11 Millionen einen deutschen Pass, während rund 10,1 Millionen formalrechtlich Ausländerinnen und Ausländer sind. Lediglich 13,7 Millionen haben eine ”eigene Migrationserfahrung”, sie sind im Ausland geboren. Von diesen Zahlen ausgehend kann Deutschland als Einwanderungsland bezeichnet werden. Menschen mit Migrationshintergrund stellen einen bedeutenden Teil der Bundesrepublik dar. Gegen diese Realität gibt es jedoch rassistischen Widerstand, sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern. Die rassistische und nationalistische Gesinnung steigt permanent an und erfährt eine zunehmend höhere Akzeptanz in der Gesellschaft. Dies wird durch parlamentarische Wahlen, wissenschaftliche Studien und die zunehmende Häufigkeit rechtsextremistischer Straftaten belegt.
Zum einen macht sich die hohe Akzeptanz von rassistischer oder nationalistischer Gesinnung in der Politik und damit in den kommunalen und Landesparlamenten wie auch im Bundesparlament bemerkbar, weil rechte Parteien sichtbar größere Unterstützung zuteil wird. Zum anderen wird die politische Haltung bestätigt durch Studien und Befragungen. So stellt z. B. der Thüringen-Monitor**, eine von der FSU Jena im Auftrag der Landesregierung herausgegebene Langzeitstudie zu den politischen Einstellungen der Bürger*innen Thüringens, fest, dass 2019 ca. 24 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer rechtsextrem eingestellt waren, während auch die nationalistisch und rassistische Gesinnung in der Gesellschaft in den letzten Jahren gestiegen ist. Knapp 58 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ ist***. Bemerkenswert ist auch in der Studie, was zunächst einmal widersprüchlich erscheint, dass sich die Mehrheit der Befragten mit einer rechtsextremen Gesinnung nicht in das rechte Lager einordnen, sondern sich in der Mitte oder links von der Mitte verorten****. Eine Ansicht, die nachdenklich stimmen sollte, denn „Extrem“ steht immer in Relation zur allgemein anerkannten Grundhaltung oder zu einer angenommenen Grundhaltung, die vorausgesetzt wird. Auch die Häufigkeit rechtsextremistischer Straftaten, die sich zumeist, aber nicht ausschließlich gegen Menschen mit Migrationshintergrund richtet, erfährt bundesweit einen anstieg*****. Übergriffe und Verfolgungsjagden durch Nazis sind seit Jahren häufig beobachtbare Phänomene.
Bei einer genauen Analyse ist festzustellen, dass die oben genannten Indikatoren für gesellschaftlichen Rassismus, wie parlamentarische Wahlen, wissenschaftliche Studien und die zunehmende Häufigkeit rechtsextremistischer Straftaten in den neuen Bundesländern besonders zutreffen. Während in der politischen Debatte die gesellschaftlichen wie auch politischen Unterschiede von Ost und West Erwähnung finden, wie z. B. die unterschiedliche Sozialisation, Geschichte, Staatsverständnis etc., wird bei dem Thema Rassismus trotz offensichtlicher Differenzen nicht unterschieden. Dies ist nicht bloß ein analytischer Fehler, die Folgen einer derart verkürzten Analyse äußern sich in der Adressierung wie auch in den Politikmaßnahmen, die auf der Grundlage der Analyse vorgeschlagen werden (oder auch nicht vorgeschlagen werden). Die Historie und Entwicklung von Rassismus sind in Ost und West unterschiedlich. Bisherige Erklärungsmuster für das Aufkommen und die Entwicklung des gesellschaftlich relevanten Rassismus beschränken sich auf die ökonomische Entwicklung und zum Teil auch auf der These, dass nach dem Fall der Mauer der Osten von westdeutschen Nazis aufgesucht wurde, als hätte es keine rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen und eine starke militante Bewegung bereits in der DDR gegeben.

Die Mängel einer ökonomischen Begründung von Rassismus

Rassismus und relativ schwache wirtschaftliche Entwicklung können sich gegenseitig verstärken. Die neuen Bundesländer haben auch nach dreißig Jahren Wiedervereinigung wirtschaftlich nicht aufschließen können. In den neuen Bundesländern fällt die wirtschaftliche Produktivität auch 3 Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung deutlich niedriger aus und die durchschnittlichen Gehälter und Löhne sind geringer******. Auch das Armutsrisiko ist höher, besonders alleinerziehende Mütter in den neuen Bundesländern sind davon überproportional stark betroffen (nebenbei sei erwähnt, dass die Armutsrisikoquote lediglich bei Migrant*innen signifikant höher ist). Zudem kann die ökonomische Ungleichheit das Gefühl einer ungerechten Behandlung stärken, was dazu führen kann, dass für die Misere andere Bevölkerungsteile verstärkt verantwortlich gemacht werden. Die wirtschaftliche Entwicklung ist sicherlich ein bedeutender Grund, aber erklärt nicht gänzlich die für Migrantinnen und Migranten (lebens-)bedrohliche Situation. Dagegen sprechen auch sozioökonomische Studien über die AfD Wählerschaft oder die Pegida-Anhängerschaft. AfD Wähler und Pegida-Anhänger bilden viel eher die Mittelschicht, ab womit die Erkenntnis einhergeht, dass der Rassismus auch in der breiten Mittelschicht Anklang findet.

Das Argument von der Übernahme durch westliche Nazis lenkt von der Eigenverantwortung ab

Unzureichend und einseitig ist das sich von jeglicher Eigenverantwortung entledigende Narrativ, Nazis aus dem Westen hätten nach der Wende die neuen Bundesländer aufgesucht und die Gesellschaft mit rechten Ideologien vergiftet.


Vielmehr haben die neuen Bundesländer ein schon vorhandenes Verständnis weiterentwickelt, welches einen wesentlichen Teil der Bevölkerung ausschließt und nicht teilhaben lassen möchte. Das Verständnis stammt aus einer DDR-Zeit, in der die Bevölkerung wider besseren Wissens als ethnisch homogen begriffen und dargestellt wurde, trotz der vielen Migrantinnen, die größtenteils als Gastarbeiterinnen in die DDR einreisten. Migrantinnen und Migranten wurde nicht zuletzt von der Politik die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. 


Gelegentlich wird von den heutigen politischen Entscheidungsträgern das Argument der mangelnden Erfahrung mit Migrantinnen und Migranten aufgeführt. Für einen Teil der Gesellschaft mag dies zutreffen, jedoch war die Ursache eine bewusste politische Entscheidung. Zudem erscheint dieses Argument als eine Art Verteidigungshaltung um jegliche Kritik am Umgang mit Migration pauschal als DDR-Bashing abzutun. In der Konsequenz ist es eine einfache, im Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Situation, zuweilen höhnische und verachtende Antwort auf die politische Eigenverantwortung auch des aktuellen Umgangs mit gesellschaftlichen Verhältnissen.

Der Historische Pfad von Rassismus in den neuen Bundesländern

Eine maßgebliche und bisweilen wenig diskutierte Erklärung ist der historische Pfad des gesellschaftspolitischen Selbstverständnisses in den neuen Bundesländern. Die politsche Realität und das Politikverständnis in Ost und West waren unterschiedlich. Die unterschiede sind auch heute noch wahrnehmbar. Während im Westen zivilgesellschaftliche Bewegungen, Gewerkschaften und migrantische Selbstorganisationen für die Gleichberechtigung und die Mitbeteiligung im politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozess stritten, und politisch auf kommunaler-, Länder- wie auch Bundesebene einbezogen wurden (wenn auch in vielerlei Hinsicht nicht zufrieden stellend), sah es in den neuen Bundesländern diesbezüglich sehr düster aus. Politische Entscheidungen waren ausschließlich der politischen Ebene vorbehalten. Eine Zivilgesellschaft war im politischen Verständnis und System der DDR nicht vorgesehen und daher auch nicht vorhanden. Ein sozialistischer Staat, der sich als antifaschistisch – jedoch nicht als antirassistisch! – Begriff, benötigte keine Zivilgesellschaft, die eben gesellschaftlich relevante Probleme aufgreift und bearbeitet. Antifaschistische Bestrebungen aus der Gesellschaft heraus wurden im Keim erstickt. Gewerkschaften waren in einem Arbeiter- und Bauernstaat nicht notwendig und Migrantenselbstorganisationen waren keine denkbaren Organisationsformen, denn ihrer Natur nach waren Migrantinnen „geduldete Fremde“. Aber auch heute sind zivilgesellschaftliche Organisation, insbesondere migrantische Selbstorganisationen kaum sichtbar und wenig relevant.

Durch diverse Berichte von Migrant*innen kann heute bestätigt werden, dass der gesellschaftliche wie auch politische Rassismus in der DDR vorhanden waren. Das Thema Rassismus erhielt auch nach heutigem Kenntnisstand keinen Einzug in die politische Debatte. Vermutlich sind die Gründe der mangelnden Behandlung vielfältiger Natur. Berichte und Dokumente lassen aber vermuten, dass nicht nur große Bevölkerungsteile, sondern selbst politische Entscheidungsträger aber auch Medien einem völkischen und rassistischen Nationalismus folgten, welcher nicht einer scheinbaren „internationalen Bruderschaft“ unter sozialistischen Staaten zu widersprechen schien. Offenbar war die Grundlage des sozialistischen Internationalismus, ein Nationalismus, welcher auch rassistische Züge aufwies.
Die Migrationspolitik der DDR bestand weitestgehend darin, Arbeitskräfte für eigene wirtschaftliche Interessen aus den „Brüderländern“ anzuwerben. Der Kontakt mit der heimischen Gesellschaft wurde ihnen untersagt, denn kulturelle Unterschiede wurden als Gefahr wahrgenommen. Erst kürzlich wurde die Homepage „Eigensinn im Bruderland“ freigeschaltet*******. Die Hompage ist eine Webdokumentation über Migrant*innen, die als Vertragsarbeiter*innen, als Studierende oder politische Emigranten in die DDR einreisten. Die Menschen stammten aus Äthiopien, Chile, Mosambik, der Türkei und Vietnam und sie berichten von ihren Erlebnissen in der DDR. Die Berichte stellen vor Augen, wie unmenschlich die Verhältnisse waren. Zudem werden Dokumente und Akten von Behörden und der Politik enthüllt, welche die Verhältnisse aus der politischen- sowie aus der Verwaltungsperspektive aufzeigen. Festzustellen ist bei Dokumentationen ein Rassismus, der einen erschaudern lässt.

Wenig dokumentiert und bisweilen auch nicht thematisiert sind Verfolgungsjagden auf Migrant*innen, die durchaus als Pogrome zu bezeichnen sind, wie zum Beispiel im Jahre 1975 in Erfurt, bei dem Gastarbeiter aus Ägypten mehrere Tage durch die Erfurter Innenstadt gejagt wurden.

Die Verantwortungslosigkeit der Politik in den neuen Bundesländern

Intensität, Relevanz und Verbreitung von Rassismus sind in der Bundesrepublik unterschiedlich ausgeprägt. Die neuen Bundesländer weisen einen gesellschaftlich relevanteren und weit verbreiteten Rassismus auf. Dass sich die spezifische und mörderische Form des Rechtsextremismus, der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sich in den neuen Bundesländern bildete, ist ein weiterer Beweis für diese notwendige Unterscheidung. Deren drei Mitglieder stammen aus Jena und hielten sich in Chemnitz im Untergrund auf. Dass der militärische Flügel des NSU Chemnitz als Unterschlupf auswählte, ist keine zufällige Entscheidung. Lediglich ein Umfeld, welches als vertrauensvoll und nicht „denunzierend“ erachtet wird, kann einen sichereren Unterschlupf bieten. Fakt ist, dass sich die Terrorzelle für einen sehr langen Zeitraum im Verborgenem halten konnte. Chemnitz ist auch in jüngster Zeit zu einem Ort für Verfolgungsjagden auf junge Migrant*innen und geflüchteten Menschen geworden. Das Wort Pogrom war hier merkwürdigerweise nicht die Wahl der Beschreibung durch Medien und die Politik.
Die Anerkennung der Unterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine mangelnde Geschichtsaufarbeitung in den neuen Bundesländern birgt für die heutige Gesellschaft fatale Folgen, weil gesellschaftliche Ursprünge, Ursachen und Kontinuitäten von Rassismus nicht festgestellt werden können. Das mangelnde Bewusstsein für historische Ereignisse mündet in ein gesellschaftliches Selbstverständnis, das sich weiterhin als völkisch homogen verstehen möchte.
Die Aufarbeitung von Rassismus in der DDR sollte eine Priorität auf der politischen Agenda sein. Jedoch kommen die politischen Entscheidungsträger der neuen Bundesländer ihrer Verantwortung nicht nach. Damit können sie der Entwicklung von Rassismus keinen Einhalt gewähren und setzen das Leben vieler Migrant*innen einer permanenten Gefahr aus.
Dies führt dann auch dazu, dass die aktuelle Form und die zukünftige Entwicklung nicht adäquat antizipiert wird. In Thüringen wurde beispielsweise eine Diversitätsstudie für Politik und Verwaltung nach einer Kritik durch die Medien bzgl. der Datenschutzbedenken zurückgenommen, anstatt die Studie entsprechend der Datenschutzbestimmungen zu gestalten und in Auftrag zu geben. Der Verdacht liegt nahe, dass damit der Rassismus und die darauf basierende Diskriminierung in Politik, Verwaltungsstellen wie auch Behörden nicht öffentlich sichtbar werden soll. Diese Haltung sollte nicht weiterverfolgt werden, für politische Entscheidungsträger ist es höchste Zeit Missstände aufzudecken und zu thematisieren.

 

* https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_279_12511.html
** https://www.landesregierung-thueringen.de/regierung/th-monitor
*** https://ljrt.de/downloads/Thueringenmonitor/thueringen-monitor-2019-mit-Anhang.pdf
**** https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/PDFS_WsD1/Artikel_Salheiser.pdf
***** https://www.welt.de/politik/deutschland/article158468191/Der-Rechtsextremismus-gehoert-zu-Sachsen.html
****** https://de.statista.com/infografik/19156/gehaltsvergleich-westdeutschland-und-ostdeutschland/
******* https://bruderland.de/

Dr. Arif Rüzgar lebte 9 Jahre in Erfurt. Dort promovierte er Ökonomie. Derzeit arbeitet er für die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Programmleiter für Wirtschaft und Handel in Brüssel und pendelt aus familiären Gründen regelmäßig nach Erfurt.