„Wir sind besorgt über den Rechtsruck in Deutschland, der sich bei den Bundestagswahlen am vergangenen Sonntag nochmal klar deutlich gemacht hat“ heißt es in der Erklärung des demokratischen Gesellschaftskongresses der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM).

NAV-DEM fügt hinzu: „Eine offen rassistische und antisemitische Partei zieht mit einem zweistelligen Wahlergebnis in den Bundestag. Mit dem Einzug von über 90 AfD-Abgeordneten rückt das Land nach rechts. Die AfD hat nicht nur die Protestwähler und Enttäuschten eingesammelt, sondern auch überzeugte Rechtsradikale.“

Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, erklärt hierzu: „Die neoliberale Politik der vergangenen Bundesregierungen, die zu immer mehr Privatisierung und sozialer Kälte geführt haben, sind von rechtsradikalen Kräften in Deutschland für ihre offen völkische und menschenverachtend rassistische Ideologie ausgenutzt worden. Die demokratische Gesellschaft ist aufgefordert für ein demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben zusammenzurücken. Anstatt den Forderungen der AfD und ihrem Sprachgebrauch nachzugeben, sollten die anderen im Bundestag vertretenen politischen Parteien auf eine demokratische und weltoffene Position beharren und jeder Form der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses entgegentreten. Die neue Bundesregierung rufen wir dazu auf, anstatt gegen Flüchtlinge „anzukämpfen“ dies mit den Fluchtursachen zu tun.“

 NAV-DEM fordert darüber hinaus eine Neuorientierung in der Türkei-Politik. Anstatt an Wirtschaftsinteressen, sollte sich die zukünftige Bundesregierung an Menschenrechten und Demokratie orientieren. Hermesbürgschaften für die Türkei müssen ausgesetzt werden. Solange in der Türkei Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Journalisten eingesperrt werden, darf es keine militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem türkischen Staat mehr geben.

NAV-DEM, Demokratischer Gesellschaftskongress der KurdInnen in Deutschland, 27. September 2017

Für Rückfragen steht Herr Yavuz Fersoglu unter der Telefonnummer: 0176 811 81 421 zu Verfügung.