Es braucht mehr als nur Worte

Die Bundesregierung verurteilt zwar den Krieg gegen Nordsyrien, schreckt aber vor Sanktionen gegen Ankara zurück Nick BRAUNS In seiner Tragödie „Faust“ lässt der berühmte deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe einen deutschen Bürger wie folgt sprechen:

„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.“

Man ist versucht, in diesem Bürger den deutschen Innenminister Horst Seehofer zu sehen. Dieser machte Anfang Oktober seine Aufwartung in Ankara. Hauptthema des Besuches bei dem türkischen Außenminister Mevlüt war der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Seehofer nannte das Engagement der Türkei in der Flüchtlingshilfe eine Leistung, die in die „Welthistorie“ eingehen werde und versprach, sich bei der deutschen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für mehr Geld einzusetzen. Mit keiner Silbe kritisierte Seehofer das autoritäre Vorgehen des AKP-MHP-Regimes gegen die Kurden, kritische Journalisten und generell die Opposition oder die Unterstützung der Türkei für dschihadistische Milizen in Syrien oder die Besetzung von Afrin und Vertreibung von hunderttausenden Kurden. Der bayerische Politiker scheint zu glauben, mit dem Versprechen von ein paar Milliarden Euro für Ankara ließen sich die Folgen von Krieg und Kriegsgeschrei in der Türkei weit von Deutschland fernhalten.

War dieser bequemen Standpunkt zu Goethes Lebzeiten vor rund 200 Jahren noch möglich, so haben „Krieg und Kriegsgeschrei“ in der Türkei heute unmittelbar mit Deutschland zu tun. Millionen türkeistämmige Bürger, darunter viele Kurden, leben seit Jahrzehnten als Arbeitsmigranten oder Flüchtlinge in Deutschland. Dazu kamen in den letzten Jahren Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, die versuchen, sich hier eine neue Existenz aufzubauen. Das deutsche Kapital sieht durch Investitionen in der Türkei die Chance auf große Profite, alle großen Firmen haben dort Niederlassungen. Gerade hat der Volkswagenkonzern beschlossen, ein neues Werk in der Türkei zu bauen – dass dort Arbeiter billig und rechtlos und Gewerkschaften relativ machtlos sind, lockt die deutschen Kapitalisten ebenso wie der türkische Mark. Die Türkei dient als Ordnungsmacht und militärisches Sprungbrett der NATO im Nahen und Mittleren Osten und Kaukasus, als Energietransferland für geplante oder bestehende Öl- und Gasleitungen und inzwischen auch als Türsteher der Festung Europas bei der Abwehr von Flüchtlingen. Diese geopolitische Bedeutung der Türkei ist für die deutsche herrschende Klasse seit den Zeiten des Baus der Bagdadbahn vor 120 Jahren so wichtig, dass sie grundsätzlich bereit ist, Ankara jeden Gefallen zu erfüllen, solange das Land nur an der Seite Deutschlands bleibt. Aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten der türkischen Regierung hat die Bundesregierung so anders als etwa die französische oder die US-Regierung jahrelang jeden offiziellen Kontakt zur demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vermieden. Zuletzt zeichnete sich allerdings ein vorsichtiges Umlenken ab. Im August holten Diplomaten des Auswärtigen Amtes vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Rojava ab und kooperierten dabei mit den Behörden der Selbstverwaltungsregion. Am 19. September besuchte dann ein Beamter des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit einem französischen Amtskollegen Rojava und führte Gespräche mit dem Demokratischen Syrienrat und anderen Institutionen der Selbstverwaltung in Ain Issa. „Der Besuch im Nordosten Syriens fand vor dem Hintergrund des humanitären Engagements der Bundesregierung sowie den Stabilisierungsmaßnahmen in den ehemals vom Islamischen Staat (IS) kontrollierten Gebieten statt“, erklärte die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke hin. Der Angriffskrieg der Türkei dürfte diese zaghaften Überlegungen über ein Engagement in Nord- und Ostsyrien erst einmal obsolet gemacht haben. „Wenn hinten, weit, in der Türkei / Die Völker aufeinander schlagen“, wie es bei Goethe heißt, kommen heute in großer Menge Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz. So geben deutsche Leopard-II-Panzer den in Rojava einmarschierenden Dschihadisten Feuerschutz. Lieferungen an die Türkei machten im vergangenen Jahr fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten 2018 - also während des Afrin-Krieges - gingen sogar 60 Prozent der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden erneut Kriegswaffen im Wert von rund 185 Millionen Euro geliefert, womit die Türkei erneut an der Spitze der Abnehmer deutscher Rüstungstechnik steht. Dass es sich dabei vor allem um maritime Technik wie U-Boote handelt, die in Syrien nicht zum Einsatz kommen können, kann nicht beruhigen. Denn in der Ägäis und dem östlichen Mittelmeer befindet die Türkei im Streit um Gasvorkommnisse und territoriale Ansprüche auf einige Inseln auf brandgefährlichem Kollisionskurs mit Griechenland mit Zypern. Es ist anzunehmen, dass die türkische Regierung dem Bundesinnenminister bei seinem Ankara-Besuch über ihre unmittelbar bevorstehenden Angriffspläne informiert hat. Denn auch die geplante Ansiedelung von Millionen syrisch-arabischer Flüchtlinge in einer von Ankara geforderten „Sicherheitszone“ war Thema der Unterredung. Auch, wenn in der Bundesregierung die politischen Sympathien für die Rojava-Selbstverwaltung gegen Null gehen dürften, werden dort die türkischen Pläne mit einiger Skepsis gesehen. Denn es herrscht die berechtigte Sorge vor einer neuen Massenflucht nach Europa, wenn nunmehr die kurdische Bevölkerung aus Nordsyrien vertrieben wird. Dies sowie die Sorge vor einem Wiederaufleben des IS veranlasste die Bundesregierung, sich im Unterschied zur Besetzung von Afrin im vergangenen Jahr von Anfang an deutlich gegen den Angriffskrieg zu positionieren. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in ungewohnter Deutlichkeit: „Wir verurteilen die türkische Offensive im Nordosten Syriens auf das Schärfste“. Auf der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen brachte die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedern Großbritannien, Belgien, Frankreich und Polen eine Erklärung ein, in der die Türkei aufgefordert wurde, ihre „einseitige Militäraktion einzustellen“. Die Resolution scheiterte allerdings an den USA und Russland, die beide um die Gunst des türkischen Präsidenten Erdogan buhlen. Konsequent wäre es jetzt, wenn die Bundesregierung es nicht bei Worten beließe, sondern durch Taten Druck auf die türkische Regierung ausüben würde. Notwendig wären ein sofortiger Waffenlieferungsstopp, gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen die türkische Staatsführung, die vorläufige Einstellung von Exportrisikobürgschaften für Türkeiinvestitionen deutscher Firmen, die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals und die Ausweisung der DITIB-Imame aus Deutschland. Schon eine verschärfte Reisewarnung, die angesichts der jüngsten politisch motivierten Verhaftungen mehrerer deutscher Staatsbürger in der Türkei dringend erforderlich wäre, würde Druck auf Ankara ausüben, da Urlauber und Investoren abgeschreckt würden. Solche Forderungen werden zwar von der Linkspartei und zum Teil von den Grünen im Bundestag mitgetragen. Dass die Bundesregierung ihrerseits ohne Druck solche nicht nur symbolischen Sanktionen einleiten wird, ist indes angesichts der damit zugleich geschädigten deutschen Kapital-Interessen in der Türkei unwahrscheinlich. Die Opposition der Bundesregierung gegen den Angriffskrieg der Türkei lässt sich daher so am besten beschreiben mit „den Pelz waschen, aber sich nicht nass machen wollen“. Die Ankündigung von Außenminister Heiko Maas, keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Türkei zu erteilen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Doch alle bereits genehmigten Waffenlieferungen sind davon nicht betroffen, so dass der damit ausgeübte Druck auf Ankara gering ist. Es wird damit entscheidend sein, in den nächsten Tagen und Wochen den Protest in Deutschland auf der Straße und in den Parlamenten so zu verstärken, dass die Bundesregierung nicht mehr umhin kommt, Maßnahmen zu ergreifen, die Ankara auch weh tun. Denn der Krieg um Rojava wird an zwei Fronten geführt. Es gibt eine militärische Front, an der YPG, YPJ und SDF gegen die osmanische Invasion kämpfen. Und es gibt eine politische Front in Europa und Amerika. Die Türkei verfügt mit der zweitstärksten NATO-Armee über Ressourcen für einen langandauernden Zermürbungskrieg. Dagegen sind die Ressourcen der Verteidigungskräfte Rojavas begrenzt. Entscheidend wird es daher sein, an der politischen Front zu gewinnen und die NATO-Staaten zu zwingen, ihren tollwütigen Kettenhund Erdogan wieder an die Kette zu legen.