„Ihr habt von nun an kein Recht auf Leben“ sollen die Worte des türkischen Innenministers an die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan gewesen sein.
Nach Angaben Buldans sei die HDP-Ko-Vorsitzende vom türkischen Innenminister angerufen worden. Soylu soll während des Telefonats gesagt haben, dass die HDP für den Tod des Lebensmittelhändlers Mevlüt Bengi verantwortlich sei, der vergangenen Sonntag als Wahlhelfer für die AKP fungieren sollte und im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Provinz Agirî (Ağrı) ermordet worden war.
‚Wir werden euch schon zurechtweisen‘
„Ohne drumherum zu reden hat der Innenminister unsere Partei beschuldigt, in den Mord verwickelt zu sein und sagte ‚Wir werden euch schon zurechtweisen. Von nun an habt ihr kein Recht mehr auf Leben. Für den Tod seid ihr verantwortlich. Verschwindet von hier. Geht zur CHP oder nach Europa‘. Solche Aussagen billigen wir in keinster Weise“, sagte Buldan.
Die Strategie für Agirî sei die gleiche, die bereits in Pirsûs (Suruç) angewendet wurde, so Buldan. „Anstelle der Täter werden andere Personen zur Verantwortung gezogen. In Pirsûs ist Menschen im Krankenhaus die Kehle durchgeschnitten worden. Doch nicht die Schuldigen, sondern unser Kandidat für das Parlament wurde verhaftet“, kritisierte die Politikerin und forderte die türkischen Behörden auf, den Mord an Bengi aufzuklären.
Die HDP werde nicht zulassen, als drittstärkste im Parlament vertretene Partei, die über sechs Millionen der Wählerstimmen erhalten hat, kriminalisiert zu werden: „Wir betreiben legale, demokratische Politik und setzen uns für die Geschwisterlichkeit der Völker ein. Wir haben den Menschen, die uns wählten versprochen, den Frieden in dieses Land zu bringen. Es ist nicht akzeptabel, solch eine Partei mit solchen Behauptungen zu verurteilen. Mit Hass und Rachsucht kann dieses Land nicht regiert werden. Soylu, dessen Aufgabe darin besteht, diese bedauerliche Tat aufzuklären und die Verantwortlichen zu ermitteln, hat den Bogen überspannt“, sagte Buldan.
‚Wir werden euch schon zurechtweisen‘
„Ohne drumherum zu reden hat der Innenminister unsere Partei beschuldigt, in den Mord verwickelt zu sein und sagte ‚Wir werden euch schon zurechtweisen. Von nun an habt ihr kein Recht mehr auf Leben. Für den Tod seid ihr verantwortlich. Verschwindet von hier. Geht zur CHP oder nach Europa‘. Solche Aussagen billigen wir in keinster Weise“, sagte Buldan.
Die Strategie für Agirî sei die gleiche, die bereits in Pirsûs (Suruç) angewendet wurde, so Buldan. „Anstelle der Täter werden andere Personen zur Verantwortung gezogen. In Pirsûs ist Menschen im Krankenhaus die Kehle durchgeschnitten worden. Doch nicht die Schuldigen, sondern unser Kandidat für das Parlament wurde verhaftet“, kritisierte die Politikerin und forderte die türkischen Behörden auf, den Mord an Bengi aufzuklären.
Die HDP werde nicht zulassen, als drittstärkste im Parlament vertretene Partei, die über sechs Millionen der Wählerstimmen erhalten hat, kriminalisiert zu werden: „Wir betreiben legale, demokratische Politik und setzen uns für die Geschwisterlichkeit der Völker ein. Wir haben den Menschen, die uns wählten versprochen, den Frieden in dieses Land zu bringen. Es ist nicht akzeptabel, solch eine Partei mit solchen Behauptungen zu verurteilen. Mit Hass und Rachsucht kann dieses Land nicht regiert werden. Soylu, dessen Aufgabe darin besteht, diese bedauerliche Tat aufzuklären und die Verantwortlichen zu ermitteln, hat den Bogen überspannt“, sagte Buldan.