Nedim Türfent: Ein Prozess, zahllose Ungerechtigkeiten

Türkischer Journalist, inhaftiert für journalistische Arbeit, über das Leben in Einzelhaft

Der türkisch-kurdische Fotojournalist Nedim Türfent befindet sich seit 2 Jahren in Einzelhaft. Das Verbrechen? Journalismus. Meltem Akyol, Redakteurin bei der unabhängigen türkischen Zeitung Evrensel, spricht mit dem International Press Institute (Internationales Presse Institut, IPI) über Türfents Situation.

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Der Journalist Nedim Türfent hat die letzten zwei Jahre in Einzelhaft verbracht. Seiner Freiheit beraubt, sitzt er derzeit in einem Gefängnis des „Typ T“ in Van, Osttürkei. Die Dauer seiner Freiheitsstrafe beläuft sich auf insgesamt acht Jahre und neun Monate. Er muss seine Haft weiterhin allein in seiner Zelle absitzen. Dank dem Einsatz seines Anwalts hat Türfent nun aber das Recht, einen Trainingsbereich im Gefängnis zu benutzen, den er gleichzeitig mit drei weiteren Insassen betreten darf. Aufgrund seiner Tätigkeit als Journalist wird er in Einzelhaft verwahrt. Laut dem Gefängnisdirektor „würde er jeden Tag Nachrichtenartikel verfassen, wenn er in einer normalen Zelle untergebracht wäre.“ Türfent betont immer wieder, dass die Wahrheit und die JournalistInnen, die über sie schrieben, als erstes zum Opfer fielen, als der Friedensprozess in der Türkei 2014 ins Stocken geriet. Türfent schrieb uns aus seiner Gefängniszelle: „Die Dörfer und Städte an der Grenze zu Syrien waren aus journalistischer Sicht wie ausgestorben. Ich tat also mein Bestes, um den Leuten, denen sonst niemand zuhört, eine Stimme zu geben. Dies war der Grund, warum ich mich zum Journalismus berufen fühlte und warum ich Journalist geworden bin. Er bedankte sich bei seinen Unterstützern und betonte, dass er sich nicht davon abhalten lassen würde, die Wahrheit zu berichten und seinen Beruf auszuüben. „Zusammen werden wir einen Weg aus diesen dunklen Zeiten finden“, schrieb er.

„Jetzt werdet ihr die Macht der Türken spüren“

Frühling 2016. Wegen Scharfschützen wurde im Distrikt Yüksekova, Hakkâri eine Ausgangssperre verhängt. Die Provinz Hakkâri liegt im Südosten der Türkei. Ein Video, das Szenen auf einer Baustelle zeigt, hat die türkischen Medien in Aufregung versetzt. Das Video zeigt eine Sondereinheit der türkischen Sicherheitskräfte dabei, wie sie 50 Arbeiter in Handschellen legt und sie dazu zwingt, sich auf den Boden zu legen. Man sieht, wie die Sondereinheit die Arbeiter einschüchtert: „Jetzt werdet ihr die Macht der Türken spüren! Ich kenne jetzt eure Gesichter. Wer uns betrügt, muss mit den Konsequenzen rechnen. Was hat euch dieser Staat angetan? Jetzt werdet ihr die Macht der Türken zu spüren bekommen.“ Nedim Türfent war der Journalist, der über den Vorfall berichtete. Damals arbeitete er für die Dicle News Agency, die kurz nach dem versuchten Staatsstreich am 15. Juli 2016 geschlossen wurde. Nachdem Dicle den Nachrichtenbeitrag unter dem Titel „Jetzt werdet ihr die Macht der Türken spüren“ veröffentlicht hatte, begannen die Todesdrohungen gegen Türfent in den sozialen Netzwerken, die er von Mitgliedern des JİTEM (Türkischer Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) erhielt. Am 12. Mai 2016 wurde Türfent dann verhaftet und in Gewahrsam gebracht, als er die Stadt Van betreten wollte. Eine Zeit lang hörte man nichts von ihm. Seine KollegInnen machten sich Sorgen über seinen Verbleib und starteten eine Social-Media-Kampagne für ihn. Auch türkische Parlamentsabgeordnete mischten sich in die Affäre ein. Schließlich stellte sich heraus, dass Türfent in das Gefängnis von Yüksekova gebracht worden war und dass man ihn einen Tag nach seiner Verhaftung angeklagt hatte, ein „Mitglied in einer terroristischen Organisation“ zu sein.

Zeugen berichten von Folter

Das Gerichtsverfahren gegen Türfent war ebenso skandalös wie die vorherige Untersuchungshaft. Die Anklageschrift gegen ihn wurde erst verfasst, nachdem er bereits für 13 Monate in U-Haft saß. Der zuständige Staatsanwalt sah in Türfents journalistischen Tätigkeiten und seinen Artikeln ausreichend Beweise, um eine Haftstrafe von über 22 Jahren zu fordern. Die Beweisgrundlage, welche der Anklageschrift zugrunde lag, bestand allein aus den Nachrichtenartikeln und Zeugenaussagen. Die Identität von vier der Zeugen blieb geheim, zwei von ihnen waren nicht zu erreichen. Zudem gab es 22 weitere Zeugen, wovon ebenfalls zwei nicht zu erreichen waren. Das erste Verfahren fand am 14. Juni 2017 statt, fünf weitere folgten. Von den 20 Zeugen berichteten 19, sie hätten ihre Aussagen unter Folter gemacht. Einige berichteten, ihnen wäre mit Vergewaltigung gedroht worden, anderen wiederum mit dem Tod. Sie baten Türfent um Vergebung. In den Gerichtsverfahren widerlegte die Verteidigung die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft, dies gelang auch durch die eigene Zeugenaussage von Türfent. Trotzdem wurde beim fünften Gerichtsverfahren am 15. Dezember 2017 Nedim Türfent zu sieben Jahren Gefängnis wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Dabei wurde die Verteidigung komplett ignoriert und auch der Umstand, dass alle Zeugenaussagen unter Folter erzwungen wurden spielte keine Rolle für die Staatsanwaltschaft. Später wurde die Haftdauer dann noch wegen des „Fortbestands der Tatbestände“ auf acht Jahre und neun Monate verlängert.

Gericht war „verstört“ von Türfents Berichterstattung

Der Richtersenat, der Türfents Strafe von acht Jahren und neun Monaten festlegte, begründete das Urteil mit den Nachrichtenbeiträgen, die Türfent verfasst hatte. Die Richter seien „verstört“ davon gewesen. Außerdem ignorierte das Gericht die Aussagen der Zeugen, als diese berichteten, dass sie Türfent gar nicht kennen. Stattdessen stützten sie sich nur auf frühere Aussagen des Staatsanwalts. Das Gerichtsurteil stützte sich also auf die Artikel, welche Türfent über die Einsätze rund um Yüksekova geschrieben hatte. Laut dem Gericht hatte Türfent „Nachrichtenbeiträge durch übertriebene und verstörende Kommentare überspitzt (dargestellt)“.

„Sie haben Angst, dass ich von meiner Zelle aus weiterberichte“

Türfent, der seit mittlerweile zwei Jahren im Gefängnis sitzt, nur weil er seine Arbeit als Journalist verrichtete, beantwortete Fragen vom Gefängnis aus durch die Hilfe seiner Anwälte. Die Anwälte hatten erhebliche Schwierigkeiten damit, die beantworteten Fragen aus dem Gefängnis zu bringen. Ein erstes Dokument, das Türfent verfasst hatte, wurde beschlagnahmt und durfte nicht an seinen Anwalt weitergegeben werden. Er beantwortete unsere Fragen also erneut und gab diese einem anderen Anwalt, dem es gelang, das neue Dokument aus dem Gefängnis zu bringen. Türfent berichtete uns von seinen Erlebnissen, insbesondere von den Erfahrungen seiner Einzelhaft. Mittlerweile hat er aber Zugang zu einem Trainingsbereich im Hof bekommen, den er gleichzeitig mit drei anderen Häftlingen betreten darf. Er darf alle zwei Monate einen Besucher empfangen und einen Telefonanruf alle zwei Wochen führen. Er muss regelmäßig an Standesappell teilnehmen und sich Leibesvisitationen unterziehen. Laut Türfents Berichten verschlimmerten sich die Umstände im Gefängnis nach Verhängung des Ausnahmezustands (2016) nochmals merklich. „Zu einem bestimmten Grad waren diese Art der Behandlung auch vor dem Ausnahmezustand schon zu spüren, aber als sich die politische Rhetorik außerhalb des Gefängnisses verschlimmerte, spiegelte sich das auch in der Situation hier drin“, schrieb er. ” „Seit mittlerweile einem Jahr bin ich in meiner Einzelzelle eingesperrt. Ich werde hier drin unter den gleichen Bedingungen gehalten wie Verbrecher, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Gefängnisdirektor sagt, dass ich wegen meines Berufs als Journalist nicht in einer normalen Zelle gehalten werden kann, da ich sonst jeden Tag über irgendwen einen Artikel schreiben würde.“

Zwei Jahre in einer Mini-Zelle

Türfent beschreibt das Leben im Gefängnis folgendermaßen: „Von meinem Zuhause im Dorf Akalın (Bajerge) im Distrikt Yüksekova sah man über das Flachland, man sah hinab auf die tausend verschiedenen Grüntöne der Landschaft. Meine Mutter blickte immer aus dem Fenster und wenn ich die Vorhänge zuzog, dann sagte sie zu mir: ‚Sind wir hier im Gefängnis?‘.“ „Jetzt sitze ich in einem winzig kleinen Raum, mit Vorhängen aus Beton und Stahl und ich bin schon seit fast zwei Jahren hier. Und natürlich ist es schwer für einen Menschen, besten Jahre seines Lebens hinter Gittern zu verbringen. Diese Lebensphase ist das, was die Poeten den ‚Frühling‘ nennen und es fällt mir schwer zu akzeptieren, dass ich hier bin. Aber am Ende bin ich nur ein kleiner Ausschnitt in dem riesigen Bild der Ungerechtigkeit und Gesetzlosigkeit, die sich hier abspielt. Egal über welche Mauer man hier auch schaut, dahinter steckt alles bis zu den Knien in Ungerechtigkeit.“ Die Wahrheit, schreibt Türfent, ist das erste Opfer, wenn die Behörden anfangen, Druck auszuüben. „Wenn der Sturm über das Land zieht, dann trifft der erste Blitz immer die Journalisten, diejenigen, die versuchen die Wahrheit ans Licht zu bringen. Und wann immer ein wenig Licht auf die Wahrheit fällt, so gibt es immer einen Preis der dafür zu bezahlen ist. Ich musste diesen Preis abwägen, dieses Opfer, dass ich für meine Arbeit als Journalist erbringen musste.“

‚Mein Verbrechen: Journalismus‘

Türfent war es nicht gestattet, persönlich an einer der Verhandlungen in seinem Gerichtsverfahren teilzunehmen. Stattdessen wurde er über eine Videoverbindung aus dem Gefängnis zugeschaltet. „Da werden Entscheidungen über dein Leben getroffen und alles was du tun kannst ist, dich über einen Bildschirm aus einer zwei Quadratmeter großen Gefängniszelle zu verteidigen“, sagte er zu uns. „Zudem ruiniert der Dolmetscher deine Verteidigung damit, dass er einfach nur ein paar deiner Aussagen aus den letzten Verhandlungen ständig wiederholt. Aber auch ihm kann man keine Schuld geben, denn er versteht fast nichts von dem was man sagt, weil die Videoübertragung so schlecht ist.“ (Anm. des Redakteurs: Türfent machte seine Zeugenaussage auf Kurdisch.) „Und dann hörst du das Urteil des Richters während du auf diesen Bildschirm starrst. Ich saß, als er das Urteil verlas, aber dann stand ich plötzlich auf. Es war etwas Psychisches, glaube ich. Ich wollte dem Urteil auf meinen Beinen entgegentreten. Das Gericht zögerte nicht, mich zu acht Jahren und neun Monaten zu verurteilen. Als sie das Urteil verkündeten schien es so, als stünden Urteil und Haftstrafe in keinem Zusammenhang. Das Verbrechen: Journalismus. Nichts mehr, nichts weniger.“ Türfent musste sich in seinen Briefen auch selbst zensieren, wie er uns berichtete. Hegen die Behörden einen Verdacht, dass in einem seiner Briefe Nachrichtenmeldungen oder Berichte über die Zustände im Gefängnis gemacht werden, so wird der Brief beschlagnahmt. Deshalb ist er sehr vorsichtig in seiner Ausdrucksweise. In Bezug auf die ersten Briefe, welche er im Gefängnis bekam, sagte er folgendes: „In einigen der Briefe an mich standen Dinge wie: ‚Ich bin froh, dass du im Gefängnis bist, weil so wissen wir jetzt wenigstens, dass du noch am Leben bist.‘ Diese Briefe hatten Auswirkungen auf mich, und sie belasten mich noch heute. Viele der Dinge in den Briefen waren schmerzhaft. Es ist nicht einfach für uns, unsere Geliebten in diese Position zu bringen, in der sie solche Dinge zu uns sagen müssen.“ Am meisten berührten Türfent die Worte von Meryem Göktepe, die ihm schrieb: „In Nedim sehe ich das Lächeln von Metin Göktepe.“ (Anm. d. Redakteurs: Metin Göktepe war ein bekannter türkischer Fotojournalist, der in Polizeigewahrsam in Istanbul gefoltert und am 8. Januar 1996 brutal ermordet wurde.) „Das war die größte Ehre, die mir in meinen sieben Jahren als Journalist erwiesen wurde“, sagte er zu uns. Türfent schrieb auch über die Dinge, die ihm fehlen: „Ich vermisse nicht wirklich die Dinge, die alle anderen vermissen“, schrieb er. „Am meisten fehlt es mir, mit den Kindern zu spielen und mich in den Menschenmassen an großen Plätzen zu verlieren, einfach in den Menschen unterzutauchen. Mir fehlt dieses Gemeinsamkeitsgefühl sehr.

Eine Stimme für die Stummen

Nedim machte seinen Abschluss als Englischlehrer. Er wollte Übersetzen studieren, aber dazu kam es nie: „Es war nie wirklich meine Entscheidung, dass ich im Bildungsbereich landete. Als ich mit dem Studium fertig war, arbeitete ich als Übersetzer von Nachrichtenbeiträgen. Gleichzeitig begann ich auch als Journalist zu arbeiten. Die Dörfer und Städte an der Grenze zu Syrien waren aus journalistischer Sicht wie ausgestorben. Man musste nicht wirklich nach guten Stories suchen, denn dort wimmelte es nur so davon. Unzählige Ereignisse (über die niemand berichtete) gingen in dem uralten Dunst verloren und gerieten in Vergessenheit. Also tat ich mein Bestes, um den Menschen, denen sonst niemand Beachtung schenkt, eine Stimme zu geben. Deshalb fühlte ich mich zum Journalismus berufen und deshalb wurde ich Journalist. Wenn man an Orten wie diesen arbeitet, dann gibt es natürlich immer jemanden, dem man auf den Schlipps tritt und deshalb steht man auch ständig in der Schusslinie. Und dass ich jetzt hier im Gefängnis sitze, schreckt natürlich auch andere Journalisten in der Gegend ab.“

‚Zusammen aus diesen dunklen Zeiten’

Türfent wünscht deshalb all seinen Kollegen, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, das Beste. „Ich bedanke mich herzlichst bei all meinen Kollegen da draußen, die sich für die Freiheit der Presse und der Demokratie einsetzen, die sich im Namen der Wahrheit gegen das System wehren und die mich nach wie vor unterstützen. All denjenigen, die an unserer Seite standen und mich durch diese Phase begleitet haben“, schrieb er. „Wir leben in einer schwierigen Zeit, in der es wichtiger denn je ist, auf das Flattern von Schmetterlingen zu hören. Wir sollten den Schmetterlingseffekt nicht vergessen. Wenn wir in diesen Zeiten der Dunkelheit und des Nebels mit der Sonne in den Augen aufschauen, so werden wir alle zusammen einen Weg aus diesen schmerzhaften Zeiten finden, zusammen als Eines.“

Anwalt bereitet Berufung vor

Türfents Anwalt, Barış Oflas, will die Strafe gegen seinen Mandanten nicht akzeptieren und plant, den Fall vor das Berufungsgericht zu bringen. Falls auch von dem Berufungsgericht keine zufriedenstellende Entscheidung getroffen wird, so will Oflas den Fall zusammen mit seinem Team vor den Kassationshof, das oberste Berufungsgericht der Türkei, bringen. „Wir werden auch vor dem Verfassungsgericht vorstellig werden, um Berufung gegen die Länge von Nedims Haftstrafe einzulegen“, sagte Oflas. „Und im Anschluss daran werden wir uns auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.“

Verurteilung war „eine ausgemachte Sache”.

Aus Oflas’ Sicht war Türfents Gerichtsverhandlung ein reiner Schauprozess, und aus rechtlicher Sicht überhaupt kein richtiger „Gerichtsprozess“. „Nedim arbeitete auf den Straßen rund um Yüksekova obwohl eine Ausgangssperre verhängt worden war“, sagte er. „Er arbeitete eigentlich unter denselben Bedingungen wie ein Kriegsberichterstatter. Er suchte und berichtete über Vorkommnisse, und teilte seine Artikel und seine Fotos mit der Öffentlichkeit. Aus journalistischer Sicht stellte er nur die Realität dar, gleich einem Korrespondenten in einem Kriegsgebiet. Dies führte dann schnell dazu, dass er unter Druck gesetzt, bedroht und letztlich verhaftet wurde.“ „Die Beweise gegen ihn wurden konstruiert“, fuhr Ofsal fort. „Woher wir das wissen? 19 Zeugen machten ihre Aussagen unter Druck oder unter Folter. Einige von ihnen unterschrieben ihre Aussagen sogar, ohne diese vorher gelesen zu haben. Sie berichteten uns, sie seien geschlagen und gefoltert worden, um sie zu den Aussagen zu zwingen. Diese Zeugenaussagen sind ein historischer Wendepunkt in der Justizgeschichte. Trotzdem weigerten sich die Richter, die Aussagen vor Gericht zu beachten und beriefen sich stattdessen auf die vorangegangenen Aussagen in den Fallunterlagen. Hierdurch wird klar, dass dies immer ein reiner Schauprozess war. Die Gerichtsverhandlung und die Zeugenvernehmung wurden nur abgehalten, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Im Endeffekt sollte unsere Verteidigung niemals etwas erreichen und das Verfahren wurde nur abgehalten um sicherzustellen, dass Nedim gebührend bestraft wird.

Das Justizsystem muss „dieser beschämenden Situation ein Ende machen“

Oflas sprach auch über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren, sowohl für Türfent als auch (alle) anderen Journalisten: „Nach unserem Verständnis handelt es sich hier um kein gerechtes Urteil und wir werden den Rechtsweg weiter beschreiten“, sagte er. „Wir glauben daran, dass es verbindliche Richtlinien braucht, nach denen alle Journalisten, Bürgermeister oder inhaftierten Parlamentarier vor Gericht beurteilt werden sollten. Hier geht es darum, Gerechtigkeit walten zu lassen und alle illegalen Inhaftierungen zu beenden.“ „Wir verlangen ein faires Gerichtsverfahren für Jeden. Die türkische Justiz muss sich so schnell wie möglich aus dieser schrecklichen Lage befreien. Dieser beschämenden Situation muss ein Ende gemacht werden, damit es wieder faire Gerichtsurteile geben kann.“

Türfents Vater: „Ich will Gerechtigkeit für meinen Sohn“

Arif Türfent, der Vater von Nedim, war bei allen Gerichtsterminen seines Sohns anwesend und betet für seine Freilassung. Auch Arif Türfent ist der Meinung, das Urteil im Falle seines Sohnes wäre ungerecht: „Mein Sohn ist Journalist. Dieses Urteil ist ungerecht. Unser Sohn hat nichts getan, was diese Strafe rechtfertigt. Wir hoffen, dass die Gerechtigkeit siegen wird, so Gott will.“   Aus dem Englischen übersetzt von Benedikt Stuck.