Waffenlieferungen an türkische Diktatur gehen weiter

Trotz diplomatischer Verwerfungen gehen die Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei und Saudi-Arabien auf niedrigerem Niveau weiter.

Diese Abnahme sollte jedoch nicht über den massiven Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Krieg in Kurdistan hinwegtäuschen. So werden viele Waffentypen, wie auch das G3-Gewehr, per Lizenz in der Türkei produziert und so die Exportgenehmigungen umgangen. Weiterhin wird die Waffenproduktion in der Türkei von Europäischen Staaten im Rahmen der EU-Beitrittshilfen massiv subventioniert. Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und des Netzwerks European Investigative Collaborations (EIC) haben ergeben, dass die EU-Staaten der Regierung in Ankara Überwachungs- und Sicherheitstechnologie zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze im Wert von 80 Millionen Euro geliefert haben. Laut der Recherchen im Rahmen des Regionalentwicklungsprogramm IPA wurden dem türkischen Fahrzeug- und Rüstungskonzern Otokar 35,6 Milliarden Euro zur Herstellung von Cobra-II-Panzerfahrzeugen überwiesen, welche die Türkei zur Aufstandsbekämpfung in Nordkurdistan an der Grenze einsetzt. So wurden beispielsweise am 8. Oktober 2016 vier kurdische Zivilist*innen willkürlich aus einem Cobra-Fahrzeug in der kurdischen Stadt Gever (Yüksekova) erschossen. Bilder aus den türkischen Medien belegen, dass Panzerfahrzeuge vom Typ Cobra ebenfalls im völkerrechtswidrigen Krieg in Efrîn eingesetzt werden.
ANF
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