Anlässlich der Debatte zum Kommunalen Investitionsprogramm II (KIP II) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, 

„Die hessischen Kommunen brauchen nicht immer neue Sonderprogramme für Investitionen, die vor allem für den hessischen Finanzminister ein schöner Anlass sind, um durch die Lande zu fahren und angebliche Wohltaten zu verkünden. Es fehlt aber nicht nur an wenigen Stellen etwas Geld in den Kommunen, weil in den letzten Jahren nicht alles geschafft wurde, sondern es besteht flächendeckend der Bedarf an Investitionsmitteln. Insbesondere im Schulbereich herrscht ein gigantischer Investitionsstau: Marode Schulgebäude, defekte Schultoiletten und renovierungsbedürftige Klassenzimmer.“

„Der über Jahrzehnte aufgelaufene Investitionsstau lasse sich nicht mit kleinen Sonderprogrammen auflösen“, so Schalauske. Hierfür brauchten die Kommunen eine systematische Lösung auf lange Sicht.

„Da sich die schwarzgrüne Landesregierung einer grundsätzlich anderen Finanzpolitik verweigert, die über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen die Spielräume für die notwendigen Investitionen schaffen könnte, bleibt es in Hessen bei unzureichenden Programmen wie dem KIP II. Damit simuliert die Landesregierung lediglich, dass sie den Investitionsstau in Hessens Kommunen etwa im Schulbereich auflöst. Tatsächlich sind wir davon leider noch sehr weit entfernt.“