30.000 Menschen in München gegen Polizeiaufgabengesetz

Gegen das neue repressive bayerische „Polizeistaatsgesetz“ fand in München eine Massendemonstration statt. Auf der Demonstration in München zeigten die Teilnehmer*innen unter anderem die in Bayern kriminalisierte Fahne der YPG.

Die in Bayern regierende Christlich-Soziale Union (CSU) versucht mit ihrem Polizeiaufgabengesetz die Befugnisse der Polizei auf in der Bundesrepublik Deutschland nie gekannte Ausmaße auszuweiten. Es beinhaltet unter anderem eine unbegrenzt ausdehnbare Inhaftierung bei „drohender Gefahr“, das heißt, ohne das eine Straftat begangen wurde, weitgehende Überwachung, Bruch des Postgeheimnisses und sogar das Recht, Nachrichten zu fälschen. Viele befürchten, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz Pilotcharakter für andere Bundesländer habe, zumal die CSU ebenfalls den Bundesinnenminister stellt, der als bayerischer Ministerpräsident entscheidend an dem umstrittenen Gesetzentwurf mitgewirkt hat.

Gegen dieses Gesetz formiert sich aber auch Widerstand. Gestern versammelten sich in der bayerischen Landeshauptstadt mehr als 30.000 Menschen, um gegen dieses „Polizeistaatsgesetz“ zu protestieren. Über 70 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien, die SPD, DIE GRÜNEN, DIE LINKE. hatten zur Demonstration in München aufgerufen. Eine Gruppe Protestierender öffnete eine große YPG-Fahne in der Demonstration. Bayern ist für seine heftige Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung und Fahnen der YPG und YPJ bekannt. So wurden zum Beispiel Ermittlungsverfahren allein wegen des Teilens eines Artikels des staatlichen bayerischen Rundfunks eingeleitet, weil auf dem dazugehörigen Bild eine Fahne der YPG zu sehen war.

Das neue Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei Befugnisse, wie sie sie zuletzt in der Nazi-Zeit hatte. Verfassungsmäßige Rechte werden von den Polizisten ohne Gerichtsentscheidung einfach ausgehebelt. Das Gesetz greift tief in das Privatleben der Menschen in Bayern ein.

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