Mitschuldig durch Gleichgültigkeit und Schweigen

TOROS SARIAN

Die Repressionen gegen Kurden und kurdische Vereine in Deutschland werden unvermindert fortgesetzt. Der deutsche Staat versucht mit allen Mitteln, seinen zweiten Platz im Ranking der anti-kurdischen Politik zu verteidigen; Heimatminister Seehofer hat sich mit dem Verbot von zwei kurdischen Vereinen sicherlich ein Lob der Erdogan-Regierung verdient. Wenn es um die Unterdrückung der Kurden und der Menschenrechte geht, sind Deutschland und die Türkei seit über 150 Jahren ein gut eingespieltes Duo.

Ohne die Unterstützung ihrer westlichen Verbündeten hätte Ankara den Krieg gegen das kurdische Volk niemals so lange Zeit fortsetzen können. Kein anderes Nato-Land außer den USA gibt so viel Geld für Kriege aus wie die Türkei, und kein Nato-Land führt einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in die EU hätte eigentlich zu einer weiteren Demokratisierung der Türkei führen sollen, aber heute ist das Land weiter von der Demokratie entfernt als vor fünfzehn Jahren.

Die Türkei hat von ihren Verbündeten nicht nur eine Lizenz für Völkermorde und Unterdrückung erhalten. Der einzige islamische Nato-Staat kann sich viel erlauben: sie hält Teile des Territoriums ihrer Nachstaaten (Zypern und Nord-Syrien) besetzt und ihre  Armee  marschiert immer wieder in den Irak ein.  Die Verstöße der Türkei gegen internationales Recht sind bis heute immer ungeahndet geblieben.  Wer keine Rücksicht das Völkerrecht nehmen muss, weil er die richtigen Freunde hat, der kann seine Politik der Gewalt, Expansion und Okkupation wie gewohnt fortsetzen. Genau das tut die türkische Regierung gegenwärtig z.B. in Nordsyrien und Nordirak.

Um gegen die Kurden im eigenen Land, im Irak und in Syrien gewaltsam vorzugehen, hat die türkische Regierung also freie Hand. Es gibt aber in der EU - insbesondere in Deutschland -  eine inzwischen zahlenmäßig große und gut organisierte kurdische Diaspora, die gegen die Unterdrückungspolitik der Türkei protestiert und Widerstand leistet. Um dieses Widerstandspotential der Diaspora-Kurden zum Schweigen zu bringen, gibt es eine enge Kooperation zwischen Ankara und der deutschen Regierung. Egal wer in Ankara regiert, egal welche Verbrechen verübt werden, auf die Unterstützung Berlins konnten sich die türkischen Regierungen  immer verlassen.

Die deutsch-türkische Komplizenschaft bei der Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbewegung ist nun inzwischen eine allgemein bekannte, traurige Realität deutscher Politik; doch was ist mit der „demokratischen Öffentlichkeit“ in Deutschland? Die YPG- Kämpfer wurden hier als Helden gefeiert, als sie Kobane verteidigten. Es herrschte aber Stille, als die türkische Armee die jenseits der syrisch-türkischen Grenze gelegenen kurdischen Ortschaften wie Sirnak und Cizre fast vollkommen zerstörte. Die „demokratische Öffentlichkeit“ und die Presse schwiegen auch, als die türkische Armee das historische Stadtzentrum von Diyarbakir zerstörte. Dass gegenwärtig in türkischen Gefängnissen hunderte von politischen Gefangenen im Hungerstreikt sind, dass in verschiedenen europäischen Städten ebenfalls seit Wochen Hungerstreiks stattfinden, um gegen die seit zwanzig Jahren andauernde Isolationshaft von Abdullah Öcalan zu protestieren, nimmt die Öffentlichkeit nicht wahr.

Die deutsche Regierung könnte die bereits seit Jahrzehnten andauernde Kriminalisierung und politische Verfolgung von Kurden nicht fortsetzen, wenn sie auf  Proteste der Öffentlichkeit stoßen würde. In der deutschen Gesellschaft herrscht aber leider Gleichgültigkeit und Schweigen gegenüber den Leiden des kurdischen Volkes. Wer schweigt macht sich aber mitschuldig an den Verbrechen in der Türkei; wer zu der  Kriminalisierung von Oppositionellen im Exil und Aktivisten der kurdischen Diaspora schweigt, akzeptiert politische Verfolgung in Deutschland und macht sich mitschuldig an der anti-kurdischen Politik Berlins.  Es stellt sich also die Frage, ob man sich durch Gleichgültigkeit und Schweigen mitschuldig macht oder ob man dagegen protestiert und sich mit den Forderungen nach Frieden und Demokratie in der Türkei solidarisiert.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, über die nachgedacht werden sollte. Eine davon wäre z.B. ein breiter und langfristig angelegter Boykott deutsche Produkte, denn der empfindlichste Nerv Deutschlands ist schließlich seine Wirtschaft. Ein Boykott kann ohne nennenswerte eigene Nachteile durchgeführt werden. Die Kurden sollten erkennen, dass sie zahlenmäßig stark genug sind, um mit einem Boykott Druck ausüben zu können. Früher war der Aufkleber mit der „Atomkraft? Nein danke!“ sehr verbreitet; warum sollte es demnächst nicht ein Aufkleber mit „Made in Germany? Nein danke!“ sein? Es gibt sicherlich auch andere friedliche Formen der Solidarität und des Protestes gegen die deutsche Unterstützung der türkischen Regierung.

Die „Öffentlichkeit“ trägt eine große Verantwortung, der sie sich nicht entziehen darf.  Das kurdische Volk wird trotz der Repressionen und Gewalt früher oder später zu seiner Freiheit gelangen. Eines Tages wird also jedes Land Rechenschaft darüber abgeben müssen, wie es sich gegenüber dem Freiheitskampf der Kurden verhalten hat.  Die kurdische Diaspora in Deutschland wird sich nicht ewig unterdrücken lassen; sie wird die Politik und die deutsche Gesellschaft immer daran erinnern, dass Deutschland und Europa sich ihrer  Verantwortung gegenüber den Kurden stellen müssen. Es kommt jetzt darauf an, dass die kurdische Diaspora sich ihrer Stärken bewusst wird und geschlossen handelt.

Die deutsche Regierung sollte nicht denken, dass sie ihre anti-kurdische Politik im Dienste Ankaras ewig fortgesetzt kann. So wie die Armenier niemals vergessen die deutsche Unterstützung für die Völkermordpolitik der türkischen Regierung vergessen haben, wird auch das kurdische Volk sich stets an die deutsche Komplizenschaft mit einer verbrecherischen Politik erinnern und daraus Konsequenzen ziehen.