Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilt die gestrigen Durchsuchungen seines Berliner Vereins und weiterer Räumlichkeiten in der Hauptstadt als „Interessenspolitik“.
Repression im Wahlkampf auf Wunsch Ankaras?
Ayten Kaplan macht weiterhin darauf aufmerksam, dass die Razzia in die Zeitspanne fällt, in der Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland für die Wahlen in der Türkei ihre Stimme abgeben können: „Mit den Razzien am heutigen (13.06.18) Tag in Berlin haben die deutschen Behörden sich erneut zum Handlanger des türkischen Staates gemacht. Unser Zentrum in Berlin hat in den letzten Tagen als wichtiger Anlaufpunkt für den Wahlkampf der HDP gedient. Dass die Razzia der Polizei zeitlich inmitten des Wahlkampfes fällt, weckt bei uns den Verdacht, dass die Berliner Sicherheitsbehörden auf Wunsch Ankaras agieren“, erklärt Kaplan.
Die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM ist der Meinung, dass mit der anhaltenden Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland systematisch grundlegende Rechte für eine der größten Migrantengruppen in Deutschland verletzt werden: „Wir können und werden das nicht akzeptieren. Es scheint so, dass wir uns als Kurdinnen und Kurden nun auch in Deutschland verstärkt dafür einsetzen müssen, dass unsere Grundrechte auf Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit gewahrt werden. Die Bundesregierung hat jedenfalls wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ihre Interessenspolitik mit der Türkei über unsere Grundrechte stellt“, so Kaplan.