Bilgen: Von nun an heißt es Selbstorganisierung

  „Die Legitimität dieser Wahlen ist zu hinterfragen" Bilgen betont, dass es nicht möglich sei, bei den Wahlen vom 24. Juni von gleichen Bedingungen für alle politischen Parteien zu sprechen. So sei es nicht nur am Wahltag zu Unregelmäßigkeiten gekommen, sondern der gesamte Wahlkampf sei von außerordentlicher Repression und Ungleichbehandlung geprägt gewesen. „Die gesamte Opposition, und insbesondere die HDP, wurde durch Festnahmen und Repressionen angegangen. Zugleich wurden staatliche Mittel eingesetzt und öffentliche Dienstleistungen nur im Gegenzug für entsprechende Wählerstimmen in Aussicht gestellt, sodass wir mit Fug und Recht sagen können, dass die Legitimität dieser Wahlen zu hinterfragen ist.“ Bilgen macht weiterhin darauf aufmerksam, dass die Wahlen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands stattfanden und dies national wie international zu heftiger Kritik geführt habe. Es gebe objektiv betrachtet keine Grundlage dafür, den nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustand weiter zu verlängern. Die Regierung habe allerdings die Ausnahmezustandsregelung missbraucht, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu unterbinden und oppositionelle Medienorgane schließen zu lassen. Bilgen fordert die Regierung nochmals auf, den Ausnahmezustand aufzuheben. „Auch die Fortsetzung dieser Regelung unter neuem Namen und mit neuen Gesetzen werden wir auf keinen Fall dulden“, erklärt Bilgen. Das Medienmonopol der Regierung Der HDP-Sprecher verweist bzgl. der Wahlergebnisse auch auf die Rolle der Medien in der Türkei. Allein der Verkauf der Doğan-Mediengruppe sei Beweis genug dafür, wie die Regierung die Medienlandschaft unter ihr Monopol stelle. Dasselbe gelte auch für den öffentlichen Rundfunk TRT, welcher ebenfalls eine einseitige Berichterstattung verfolge. Die staatliche Rundfunkstelle RTÜK sei auch weit davon entfernt, als unabhängige Instanz das unabhängige Informationsrecht der Bevölkerung zu garantieren. Stattdessen agiere die Anstalt wie ein dunkler Propagandaapparat. „Die Solidarität muss weitergehen“ Dass die HDP trotz dieser Gesamtsituation der Wiedereinzug in das türkische Parlament geschafft habe, sei als großer Erfolg zu werten, erklärt Bilgen. Die zwielichtigen Versuche der Regierungspartei, die HDP unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken, habe in der Gesellschaft eine Gegenreaktion hervorgerufen. „Nicht nur unsere Stammwählerschaft, sondern auch neue Kreise, welche die Gefährlichkeit dieses Spiels der Regierung und die Wichtigkeit der HDP für die Türkei begriffen haben, gaben ihre Stimme für unsere Partei. Nun muss diese Solidarität über die bloße Stimmabgabe bei Wahlen hinausgetragen werden. Wir müssen dies in einen gemeinsamen gesellschaftlichen Kampf umwandeln, in das Zusammenkommen einer demokratischen Opposition. Es muss uns gelingen, die Unterstützung der HDP bei den Wahlen in eine Kraft zu verwandeln. Um das möglich zu machen, müssen wir uns entsprechend öffnen, Initiativen möglich machen und Arbeitsplattformen schaffen.“