Während des Deutschland-Besuches des türkischen Präsidenten wurde über die Presse der AKP lanciert, Erdoğan habe ein Auslieferungsgesuch für 136 Personen übergeben. Die Bundesregierung hat dies dementiert.
Ulla Jelpke kommentiert die Antwort der Bundesregierung:
„Offenbar hat Erdoğan bei seinem Berlin-Besuch geblufft, um die Bundesregierung beim Betteln um Wirtschaftshilfe unter Druck zu setzen. Umso beschämender ist es, dass die Bundesregierung erst auf parlamentarische Nachfrage die Existenz einer türkischen Auslieferungsliste dementiert hat. Angesichts der vielen nach Deutschland geflohenen türkischen und kurdischen Oppositionellen, bei denen Meldungen über eine solche Liste für große Verunsicherung gesorgt haben, wäre eine sofortige Zurückweisung von Erdoğans Lügenmärchen angebracht gewesen."
Erdoğans Falschbehauptung hat aber auch eine innenpolitische Dimension. Sie entpuppt sich offenbar als ein für den türkischen Diktator typisches Täuschungsmanöver, um innenpolitisch als starker nationaler Führer dazustehen, während die Türkei in einer politischen und ökonomischen Krise steckt.
ANF