Ulla Jelpke fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Verwaltung in Nordsyrien offizielle Beziehungen aufzubauen, auch um in Nordsyrien inhaftierte IS-Mitglieder mit deutscher Staatsbürgerschaft in Deutschland vor Gericht zu stellen.
„Diese Verbrecher sind von hier aus aufgebrochen und schon deshalb ist es unsere Pflicht, sie hier auch vor Gericht zu bringen", so die LINKEN-Abgeordnete. Im Norden Syriens herrsche weiter Krieg, weswegen vor Ort die Bedingungen für eine Gerichtsverhandlung nicht gegeben seien.
Außerdem ruft Jelpke die Bundesregierung dazu auf, offiziellen Kontakt mit der demokratischen Verwaltung in Nordsyrien aufzunehmen. Die Bundesregierung behaupte, dass wegen fehlender diplomatischer Kontakte die Rückholung gefangener deutscher IS-Mitglieder nicht möglich sei. Jelpke fordert die Bundesregierung dazu auf, dieses Problem zu lösen. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung hier etwas Ernsthaftes unternimmt“, erklärt sie weiter.
Derzeit befinden sich 33 IS-Milizionäre oder ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft in den Händen der YPG/YPJ, darunter sind acht Männer, zehn Frauen und 15 Kinder und Minderjährige.
ANF